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Amtsgericht Lingen weist Klage ab

Stadtwerke Lingen legen Berufung beim Landgericht Osnabrück ein

Lingen, 21.10.2014. Das Amtsgericht Lingen hat in einem Urteil vom

14.10.2014 Zahlungsklagen der Stadtwerke Lingen gegen Kunden zurückgewiesen. Grundlage hierfür ist die Entscheidung des Gerichtes, dass die Grundversorgungsverordnung für Erdgas europarechtswidrig sein soll. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hierzu wird von der Energiewirtschaft erst am 23.10.2014 erwartet. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Rechtsfolge erst für die Zeit ab dem Urteil gilt. Daher werden die Stadtwerke Lingen beim Landgericht Osnabrück Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes einlegen.

 

Anlass der Zahlungsklagen sind Einwände der Kunden gegen Erhöhungen der Erdgaspreise. Hierzu hatte das Landgericht 2008 festgestellt, dass die Voraussetzungen für Preiserhöhungen vorgelegen haben. Auf diesem Urteil basierend hatten die Stadtwerke zur Zahlung aufgefordert, da diese durch die Kunden nicht erfolgte, gingen die Fälle erneut vor Gericht.

 

Nach Erstellung mehrerer, für die Stadtwerke positiver Gutachten, wies das Amtsgericht Lingen nun dennoch die Zahlungsklage zurück.